(...) DIE LINKE fordert kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Es handelt sich nicht um zwei Bezeichnungen für diselbe Sache, sondern um verschiedene sozialpolitische Konzepte. (...)
(...) Ich bin mir sehr sicher, dass bei einer Abstimmung über das Haus des Waldes , bei der die Bürger die Informationen über dieses Projekt haben und nicht nur die verqueren Behauptungen der Initiative, die Bürger sich mehrheitlich für das Haus des Waldes entscheiden würden. So wie sich der Ortsausschuss 2007 einstimmig für dieses Projekt und diesen Standort entschieden hat. (...)
(...) Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass eine Steuererklärung auf einer Seite Platz haben muss und für jedermann verständlich seien sollte. Ein Steuersystem, dass keiner mehr versteht und in dem hauptsächlich die profitieren, die sich einen Steuerberater leisten können, kann nicht gerecht sein. (...)
