(...) Nach meiner festen Überzeugung würde Ar. 14 GG durch ein Verbot der Ausübung des Schießsportes mit großkalibrigen kurzläufigen Schußwaffen nicht verletzt. An eine Enteignung der Waffen denkt kein Mensch in der SPD. (...)
(...) Das Zugangserschwerungsgesetz habe ich in der Tat abgelehnt, weil es kriminalisierend ist. - Und weil es staatlichem Missbrauch durch Zensur ein Eingangstor bietet. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich meine Ansicht nochmals bekräftigen, dass der Lissabonner-Vertrag eine sinnvolle und notwendige Fortentwicklung der EU-Strukturen darstellt. Zur Vertiefung der staatenübergreifenden Zusammenarbeit, wie sie sich im europäischen Integrationsprozess entwickelt hat, sehe ich angesichts der wachsenden Zahl globaler Herausforderungen keine Alternativen. (...)
(...) Darüber hinaus erwarte ich aus der Netzparität noch einen weiteren Effekt. Wenn die Eigenerzeugung von Strom günstiger wird als der Fremdbezug, sind die Versorger gezwungen, ihre Preise an diesem Maßstab zu orientieren. Die dezentrale Eigenerzeugung auf den Dächern bekommt also nach und nach einen limitierenden Charakter in der Strompreisbindung. (...)
Sehr geehrte Frau Brettschneider,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Da Sie von Nachzahlungen schreiben, beziehen sich Ihre Steuerzahlungen vermutlich auf einen früheren Zeitraum, in welchem Sie auch ein entsprechend höheres Einkommen erzielt haben. Wir Grünen wollen in der nächsten Wahlperiode den steuerfreien Grundfreibetrag auf 8.500 Euro anheben und damit vor allem die kleinen Einkommen von Steuern entlasten. (...)