Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Danial Ilkhanipour
Antwort 25.09.2009 von Danial Ilkhanipour SPD

(...) Für mich persönlich kann ich nur wiederholen, dass ich politische Entscheidungen, insbesondere solche über Krieg und Frieden, niemals von den wirtschaftlichen Wünschen von Rüstungsherstellern abhängig machen würde und ich bin mir sicher, dass das für jedes Mitglied der SPD genauso gilt. (...)

Portrait von Christian Burholt
Antwort 02.10.2009 von Christian Burholt CDU

(...) Gerade weil das deutsche Wahlrecht über Jahrzehnte breite Akzeptanz in der Bevölkerung genoss, hätte ich es für bedenklich gehalten, wenn der Bundestag in einer übereilten Aktion das Wahlrecht geändert hätte. Solch eine Änderung muss wohl überlegt sein und sollte nach Möglichkeit von allen Parteien im Bundestag mitgetragen werden. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort 09.10.2009 von Gisela Piltz FDP

(...) Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Wählervotum vom 27. September eine stabile Koalitionsmehrheit ermöglicht hat und Überhangmandate gerade nicht als Zünglein an der Waage fungieren mussten. Dass der Effekt des negativen Stimmgewichts in der nun anstehenden Legislaturperiode bereinigt werden muss, steht freilich außer Frage. (...)

Frage von Bittel G. • 20.09.2009
Frage an Bärbel Bas von Bittel G. bezüglich Umwelt
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.09.2009 von Bärbel Bas SPD

(...) Die Öko-Bilanz des Deponierens ist, wie Sie vermutlich wissen, deutlich schlechter als der Verbrennung. Auch wenn der Müll jetzt vorbehandelt werden muss, die Müllkippen freundlich Entsorgungsparks genannt werden, und man (zunächst?) keine Rauch sehen kann - ich denke, diese „Abfallpolitik“ sollte endgültig der Vergangenheit angehören. (...)