
(...) ich halte in der gegenwärtigen Situation eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für das völlig falsche wirtschaftspolitische Signal und wäre deshalb dagegen. (...)
(...) ich halte in der gegenwärtigen Situation eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für das völlig falsche wirtschaftspolitische Signal und wäre deshalb dagegen. (...)
(...) Einführung eines bezahlbaren bedingungslosen Grundeinkommens ( http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen ) daraus resultierend Besteuerung von Konsum und Spekulation statt Besteuerung von Arbeit. Aufgrund Jahrzehnte lang andauernder Rationalisierung ist eine Vollbeschäftigung in der Zukunft nicht mehr denkbar, daher müssen intelligente Lösungen für die Neugestaltung der Gesellschaft realisiert werden. Etwas Neues und zwar Bürgerdemokratie in den Bundestag zu bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
(...) Habe aber erst 30 von schätzungsweise 250 bis 300 Ortschaften besucht. Nach den ersten 10 000 Flyern muss ich zur Kenntnis nehmen, dass viele Leute meinen, die großen Parteien haben keine vernünftigen Politikangebote. Es wird anerkannt, dass ich versuche, Signale zu setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
im Zusammenhang mit Ihren Fragen möchte ich Sie erneut auf meine Antwortschreiben hinweisen, die ich Ihnen auf die zwei bereits von Ihnen gestellten Fragen hier auf abgeordnetenwatch.de gegeben habe.
(...) Zunächst und klarstellend: nach dem Zugangserschwerungsgesetz muss die Mehrheit der Mitglieder des Expertengremiums, das zur Prüfung der Sperrliste berechtigt ist, die Befähigung zum Richteramt haben. (...)