(...) Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. Wer den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, müsste also eine Steuererhöhung an anderer Stelle fordern. Das Kind bekäme damit lediglich einen anderen Namen. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
(...) zu 2. Wir haben Hürden für Volksbegehren erheblich abgesenkt, sodass diese nun leichter durchzuführen sind. Zudem muss die Landespolitik keine Angst vor Volksbegehren haben (vergleiche Bayern). (...)
(...) Ja, in der Frage der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben besteht in der Tat dringender Handlungsbedarf. Das Ziel muß dabei die vollständige Teilhabe sein als selbstverständliche Teilnehmer am gesellschaftlichen Arbeitsleben ohne Ausnahmen und "besondere" Arbeitsmärkte. (...)
(...) Tatsächlich ist die Forderung der SPD nach einer Schulreform hin zur Gemeinschaftsschule als Regelschule eine unserer wichtigsten Positionen. (...) Denn Gemeinschaftsschulen sind der Kern eines zukunftsweisenden und sozial gerechten Schulsystems. (...)