(...) Ein wesentliches Ziel der FDP ist es, endlich eine echte Steuerstrukturreform auf den Weg zu bringen, die ein einfaches, faires und gerechtes Steuersystem schafft. Dazu will die FDP den Grundfreibetrag für jeden Erwachsenen und jedes Kind auf 8.004 Euro im Jahr anheben und die Bürger nach einem Stufentarif mit den Stufen 10, 25 und 35 Prozent besteuern. (...)
(...) Sonderrechte und Subventionen für Atomkraftwerke müssen endlich abgeschafft werden. (...) Wenn wir stattdessen endlich bereit sind, mehr in die Forschung und den Ausbau regenerativer Energien zu investieren, dann sind E-Autos überhaupt kein Problem. (...)
Sehr geehrter Herr Sauer,
(...) Es gibt klare Regeln, wie Ausschreibungen (dieses Gesetz ist in Landesrecht) zu erfolgen haben. (...)
(...) Wir müssten uns konkret mit dem Einzelfall auseinandersetzen. Die Gemeindeordnung regelt die "Kräfteverteilung" zwischen Bürgermeister und Räten. Mir sind aus meinem Wahlkreis allenfalls wenige Einzelfälle im weitesten Sinne in diese Richtung bekannt, die üblicherweise durch die Rechtsaufsicht eine Lösung fanden. (...)
Sehr geehrter Herr Viehweg,
vielen Dank für Ihre Frage.
