Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2009 von Norman Dießner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) das Gesetz wurde entgegen den Empfehlungen vieler Experten aus den Bereichen Internettechnik und Daten- und Verbraucherschutz verabschiedet. Bei allen gegenteiligen Beteuerungen, allein etwas für den Schutz von Kindern tun zu wollen, besteht aus meiner Sicht der begründete Verdacht, hier werden Bürgerrechte Stück für Stück ausgehölt. Eine vom Verdacht unabhängige Datenspeicherung halte ich für inakzeptabel. (...)

Portrait von Michaela Noll
Antwort 20.10.2009 von Michaela Noll CDU

(...) Seit dem 1. Januar 2008 gilt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes, indem u.a. geregelt wird, dass ausnahmslos auf dem gesamten Gelände von Schulen das Rauchen unzulässig sei. (...)