Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wappler,

selbstverständlich sind die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Stünker

(...) Ziel liberaler Steuerpolitik ist die konsequente Besteuerung nach Leistungsfähigkeit- für mehr Nettoeinkommen und die Unterstützung bei Bedürftigkeit - bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. (...)

(...) Nicht jeder zahlt aber alle Arten von Steuern. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist, das System der Lohnsteuer zu ändern. (...)

(...) Aber bei allen Entlastungsdiskussionen bitte ich auch zu bedenken, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben und die Finanzierung unseres Sozialstaates - unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung - gewährleistet sein muss. (...)

(...) Die Spitzenverdiener haben einen Anteil von zehn Prozent, tragen aber zu 54 Prozent zum Aufkommen bei. Fasst man den Begriff weiter, zahlen die oberen 50 Prozent 91 Prozent der gesamten Einkommensteuer. (...)

(...) Das lässt sich für Thüringen auch praktisch belegen. Die Thüringer CDU hat ja gezeigt, wo sie Sparpotenziale sieht: bei den Blinden mit der Abschaffung des Blindengeldes, bei der Kinderbetreuung mit massiven Kürzungen der Zuschüsse für die Kindergärten, bei der Bildung mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit sowie bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs. (...)