(...) Die angesprochenen Bildungsmisserfolge von Jungen beziehen sich im Allgemeinen auf Misserfolge im schulischen Bereich. Dieser Bereich liegt – wie Sie wissen - in der Zuständigkeit der Länder, weshalb der nationale Bildungsbericht auch im Zusammenwirken von Bund und Ländern erstellt wird. (...)
(...) Der Zwei-plus-Vier-Vertrag führte zur Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Durch diesen Vertrag erlangte Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Bei der Bezeichnung von Staaten ist grundsätzlich zwischen der Kurzform und der vollständigen Form zu differenzieren. (...)
(...) Der Ruf nach längerem gemeinsamen Lernen – und damit nach der Gemeinschaftsschule – ist zwar auf den ersten Blick populär, verkennt jedoch, dass sich das zweigliedrige sächsische Schulsystem hervorragend bewährt hat. Es ist ebenso anschlussfähig wie leistungsorientiert und deshalb chancengerecht. (...)
(...) Wir wollen gute Bildung für alle vom Kita bis zur Hochschule und das kostenfrei! Also präzise: ich bin gegen Studiengebühren in Sachsen. Aber unsere Studenten sollen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und trotzdem effektiv und möglichst in vernünftiger Zeit ihr Studium absolvieren. (...)
(...) Der, höflich ausgedrückt, holprige und eher peinliche Umgang der Union mit dem Thema findet nicht meine Zustimmung. Zum zukünftigen Umgang mit Volksbegehren: Natürlich ist das Ergebnis eines Volksbegehrens, das juristisch sauber zustande gekommen ist, zu akzeptieren, auch wenn man selbst vielleicht in dem betreffenden Punkt eine andere Auffassung hat. (...)
Sehr geehrter Herr Maiwald,