(...) Für mich ganz persönlich ist klar, dass in Deutschland bei offiziellen Anlässen Deutsch gesprochen werden sollte, denn die deutsche Sprache ist wunderschön, und ich sehe keinen Grund, warum wir uns für die eigene Sprache genieren sollten. (...)
(...) Ich denke, dass eine solche Maßnahme zur Zeit nur schwer zu vermitteln wäre. Eine Pkw-Maut wäre nur im Zusammenhang mit einer Senkung der Benzin- und Dieselsteuer bzw. einem Wegfall der Kfz-Steuern denkbar. (...)
(...) des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, wird die Vollstreckung von Umgangsregelungen in Form gerichtlicher Beschlüsse sowie gerichtlich gebilligter Vergleiche verbessert. An die Stelle der nach früherem Recht vorgesehenen Zwangsmittel sind Ordnungsmittel getreten. (...)
(...) Ich bin wiedergewählt und freue mich auf die neuen Aufgaben in der Opposition. Wir werden zeigen, wie man es besser macht. (...)
