(...) Damit hat das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht, dass die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union als solche von unserer Verfassung ermöglicht wird. Vor diesem Hintergrund wäre es wirklich fernliegend zu unterstellen, dass sich am 12. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank, dass Sie die Seite besucht haben und das Sie sich für meine Politik interessieren. Im Folgenden möchte ich kurz aber konkret auf Ihre Fragen eingehen.
(...) Diese Quellen gilt es mit aller Konsequenz zu verschließen. Ein NPD-Verbot alleinNPD-Verbotber nicht die notwendige Auseinandersetzung mit dem verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdende Gedankengut des Rechtsextremismus. (...)
(...) Drängendsten Probleme der Region: die Perspektivlosigkeit der Menschen in den sogenannten "peripheren" Räumen, also auf dem Land. Verbunden mit einer restriktiven Hartz IV Gesetzgebung und einer entwürdigenden Behandlung in der Arge bereitet sie gefährlichen Nährboden für anti-demokratische und fremdenfeindliche Gesinnungen. (...)
Sehr geehrte Familie Holler,
(...) Ihr Vorschlag zur Begrenzung von Amtszeiten könnte man für die Inhaber von Regierungsämtern in Erwägung ziehen. Letztendlich jedoch ist es die Entscheidung von Wählerin und Wähler, die entscheiden, welchen Politiker sie nicht mehr unterstützen wollen. (...)