Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Joachim S. • 11.08.2009
Antwort von Gerhard Enser
CDU
• 11.08.2009

(...) ich habe nicht den Eindruck erweckt,  dass die SPD hinter dem Vandalismus steckt. Nachdem ich in der Ruhlsdorfer Straße meine Plakate beschmiert und die Plakate der FDP zerstört vorgefunden habe, mein Gesicht zu Adolf Hitler verunstaltet wurde, erscheint mir der Verdacht auf linken Vandalismus angebracht. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.08.2009

(...) Ich finde das dennoch äußerst unschön. Deshalb haben wir in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die von Karlsruhe bemängelten Fragen geklärt hätte – durch Abschaffung der Überhangmandate. Da wollten die anderen Fraktionen leider nicht mitziehen. (...)

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