(...) die FDP hat den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" in der letzten Wahlperiode wegen zahlreicher Mängel zu Lasten der Freiwilligen kritisiert und dazu eine kleine Anfrage an die vorherige Bundesregierung gestellt. Derzeit wird das Projekt evaluiert, weil die Vorbereitung, die Betreuung vor Ort und die Nachbereitung von Träger zu Träger sehr unterschiedlich gehandhabt wird. (...)
(...) Ich hoffe, dass meine Fraktion zu Beginn des Jahres 2013 dazu einen ausgereiften Entwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes vorlegen wird. Die für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat sehe ich allerdings noch nicht. Dazu muss noch eine Menge Überzeugungsarbeit insbesondere im Bereich der Union geleistet werden. (...)
(...) auch wenn Sie nicht aus meinem Wahlkreis kommen, werde ich Ihre Frage kurz beantworten. Neben den NATO-Staaten zahlt auch die afghanische Regierung, so verschiedene Pressemeldungen, Entschädigungen an zivile Opfer. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass dies so automatisch läuft. Aber ich bin davon überzeugt, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich für einen demokratischen Sozialismus engagieren werden. (...)
Sehr geehrter Herr Loewenau,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen, die ich mit Interesse gelesen habe. Sie haben sich wahrscheinlich bereits gewundert, warum ich im Rahmen dieses Forums keine Stellung beziehe.
(...) Seit Ihrer Anfrage Ende 2009 hat sich die Situation der gesetzlichen Krankenkassen verändert. Damals gab es große Defizite in den Kassen. (...)
