
(...) Ich habe aber bei dem Begriff Unrechtsstaat Kopfschmerzen. Was ist ein Unrechtsstaat? (...)
(...) Ich habe aber bei dem Begriff Unrechtsstaat Kopfschmerzen. Was ist ein Unrechtsstaat? (...)
(...) Leider gibt es aber Bereiche, in denen solche Vorschriften nicht beachtet werden müssen. Ich kann Sie daher nur auffordern, öffentlich Kritik an kommunalen Amtsinhabern zu äußern, die in kommunalen Eigenbetrieben stark belastete Personen in leitenden Positionen beschäftigen. (...)
(...) Dass die Stasi ein Machtinstrument im Unrechtsstaat DDR war, ist ein historischer Fakt. Es ist für mich schwer zu ertragen, dass es im Thüringer Landtag in den Reihen der Linken bekennende Stasi IM`s gibt. (...)
(...) Bei Überlegungen dieser Art bitte ich aber stets auch darum, sich die damalige innen- und außenpolitische Situation zu vergegenwärtigen und nicht nur aus der Rückschau zu urteilen. Vor diesem Hintergrund bin ich nach wie vor überzeugt, dass beide Seiten seinerzeit richtig und angemessen gehandelt haben und wir nur so die historische Chance zur Überwindung der Teilung Deutschlands ergreifen konnten. (...)
(...) Nicht umsonst war ja die Rede von "Schild und Schwert" der Partei. Aus meiner eigenen Erfahrung als (damaliges) Mitglied von Junger Gemeinde und später Studentengemeinde habe ich ebenso wie aus liberaler Überzeugung durchaus ein distanziertes Verhältnis zu Menschen, die mit Spitzelberichten anderen Menschen Schaden zugefügt haben. Andererseits gibt es aber sehr unterschiedliche "IM - Karrieren". (...)
(...) In den letzten Jahren hingegen sind die Löhne gesunken, Leiharbeit und Niedriglöhne trieben und treiben diese Abwärtsspirale umso intensiver voran. Deshalb sage ich Ihnen auch klar: Geschäftsmodelle, die auf Niedriglöhnen beruhen, halte ich für verzichtbar, denn Niedriglöhne, die Menschen zum Aufstocken zwingen, haben für mich wenig mit der Unantastbarkeit der menschlichen Würde zu tun. Ein flächendeckender Mindestlohn ist ein gutes Instrument dagegen und existiert bereits in 21 der 27 Mitgliedsländer der EU. (...)