(...) Im Freistaat Sachsen liegt die Federführung dabei beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Da in Sachsen die Umsetzung des "Feuerwehrführerscheins" eines Gesetzes bedarf, wurde mir mitgeteilt, dass mit diesem im Jahr 2009 nicht mehr zu rechnen ist, sondern erst im Jahr 2010. Dies bedeutet, dass auch erst ab dem kommenden Jahr eine derartige Befähigung erlangt werden kann. (...)
(...) Nach den Erkenntnissen der Aufsichtsbehörden verfahren die Sozialversicherungsträger verantwortungsvoll bei ihren Geldanlagen. Durch die Geldanlagen bei Lehman Brothers oder der Hypo Real Estate ergeben sich nach Erkenntnissen des Bundesversicherungsamtes keine negativen Folgen für die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Träger. Auch sind hier keine Gelder verspekuliert worden. (...)
(...) Ich setze mich politisch für eine größere Transparenz bei der GEMA, demokratischere Strukturen und einfachere Tarife und Prozeduren ein. Gerade kleinere Veranstalter sind hier offensichtlich häufig durch die Komplexität überfordert. (...)
(...) Die FDP will außerdem den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine "Grundversorgung" reduzieren. Das bedeutet, dass Sie für bisher von der GKV getragene Leistungen wie das Krankengeld oder Zahnbehandlung und Zahnersatz selbst Zusatzversicherungen abschließen müssten und die natürlich selbst bezahlen. (...)
(...) Es dürfen keine Dauersubventionstatbestände eingeführt werden, sondern für alle Beteiligten klar ist, dass es sich bei der Förderung von Solarstrom um eine Anschubfinanzierung handelt, die in einen sich selbst tragenden Wirtschaftszweig münden muss. Grundsätzlich muss auch überlegt werden, nur die Energieträger zu fördern, die auch Sinn machen, weil sie zum Beispiel in der Lage sind, die notwendige Grundlast zu erzeugen und daher verlässliche Energielieferanten sind. (...)
(...) Inhaltlich hebt sich die ödp sehr deutlich von den Zielen von FDP und Grünen ab. Außer in einigen Versprechen zu freiheitlichen Bürgerrechten, die bei der FDP jedoch aufgrund ihres bisherigen Verhaltens etwa beim "großen Lauschangriff" völlig unglaubwürdig sind, haben wir mit dieser neoliberalen und marktradikalen Partei nichts gemeinsam. (...)