Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hermann F. • 17.08.2009
Antwort von Thomas Bläsche FDP • 15.09.2009 (...) Durch die Konjunkturprogramme ist hingegen viel Geld ohne Nachhaltigkeit „hinausgeworfen“ worden, dessen Krönung meiner Meinung nach die ökologisch, ökonomisch und noch dazu ungerechte „Abwrackprämie“ darstellt, ohne auf einen wirklich nachhaltigen Effekt zu achten. (...)
Frage von Gerhard R. • 17.08.2009
Antwort von Marina Schuster FDP • 27.08.2009 (...) Zunächst zum Afghanistan-Mandat. Die internationale Hilfe in Afghanistan, einschließlich aller militärischen und zivilen Elemente, findet auf ausdrückliche Zustimmung der afghanischen Regierung statt. Sie folgt zudem unserer Überzeugung und unserem Interesse, dass Afghanistan nicht wieder in Zeiten zurückfallen darf, in denen die afghanische Bevölkerung von der eigenen Regierung terrorisiert wurde und Kabul die Hauptstadt des internationalen Terrorismus darstellte. (...)
Frage von Hartmut K. • 17.08.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 10.09.2009 (...) in unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" machen wir deutlich, dass wir insbesondere untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten wollen: "Mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent auf 10 Prozent entlasten wir gezielt untere und mittlere Einkommen. Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gibt. (...)
Frage von Bernd R. • 17.08.2009
Antwort von Dennis Dormuth NPD • 19.08.2009 Sehr geehrter Herr Reuber,
Frage von Dieter L. • 17.08.2009
Antwort von Rolf Breidenbach FDP • 28.08.2009 (...) ich stimme Ihnen zu, dass in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU, insbesondere wenn man deren Wahlprogramme anschaut, die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein schwieriges Thema sein wird. Ich baue aber darauf, dass sich die FDP letztlich durchsetzen kann, weil CDU und CSU die Antidriskriminierungsrichtlinie der EU nicht negieren können und die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag vom 1. (...)
Frage von Dieter.de L. • 17.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 24.08.2009 (...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)