
(...) Volksentscheide sind also ein durchaus wichtiges Mittel, mehr Demokratie herzustellen, aber durchaus nicht das einzige. Und wirkliche Demokratie wird es erst im Sozialismus geben.
(...) Volksentscheide sind also ein durchaus wichtiges Mittel, mehr Demokratie herzustellen, aber durchaus nicht das einzige. Und wirkliche Demokratie wird es erst im Sozialismus geben.
(...) EU-Agrar-Subventionen sind für Deutschland genauso wichtig, wie für alle anderen europäischen Länder. Gerade in Deutschland arbeiten die Landwirte nach höchsten Standards bei Tier- und Umweltschutz - höher als in den meisten anderen Ländern in der Welt. Dafür erhalten sie von der EU einen Ausgleich. (...)
(...) Und vollkommen absurd wird es, wenn wir auf der einen Seite (meines Erachtens völlig zu recht) für Mindestlöhne kämpfen und andererseits die von Ihnen genannten Manager, die das Behalten des Jobs nur dem Staat zu verdanken haben sich "gütigerweise" mit 500.000 Euro zufrieden geben. Allein die Diskussion verhöhnt den einfachen Arbeitnehmer. (...)
(...) Aber ganz unabhängig vom Stadtteil, indem man wohnt, ist es wichtig, ob die Mehrzahl der Menschen einen als Abgeordneten annehmen und sich vertreten fühlen. Und es ist wichtig, ob ein Abgeordneter sich für seinen Wahlkreis verantwortlich fühlt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen und den Hinweis auf die nächtlichen Kontrollflüge der hessischen Polizei: Wie Sie sicherlich wissen, bin ich für die Einhaltung des Atomkompromisses und trete dafür ein, dass sowohl die in dem Kompromiss vorgesehenen Restlaufzeiten als auch die Abschaltung der beiden Reaktorblöcke des Atomkraftwerks Biblis vereinbarungsgemäß umgesetzt wird. (...)
(...) Das darf jedoch nicht als Vorwand dienen, auf diese Maßnahme zu verzichten. Wer in diesem Zusammenhang sogar von "Zensur" spricht, zeigt, dass ihm die Schwere der zu bekämpfenden Verbrechen nicht klar ist. (...)