(...) mit der FDP wird das EEG auch in der nächsten Legislaturperiode Bestand haben, so dass Planungssicherheit gegeben ist. Für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung unerlässlich. (...)
(...) Das heißt selbstverständlich nicht, dass der von Ihnen dargestellte Sachverhalt nicht auch in Brandenburg festzustellen ist. Jedes Unternehmen sollte darauf bedacht sein, gut qualifiziertes Fachpersonal/ Beschäftigte einzustellen, zu halten und zu qualifizieren. 20 Jahre alt und 20 Jahre Berufserfahrungen, das ist wie "wünsch dir was". (...)
(...) Beim Thema kommunale Daseinsvorsorge sieht der Kompromiss vor, dass die kommunale Selbstverwaltung gesetzlich festgeschrieben wird. Die Rechte der Städte und Gemeinden würden gegenüber Brüssel gestärkt. (...)
(...) Ich wünsche mir, dass es innerhalb der IG Metall eine breite Bewegung zur Abschaffung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gibt und dass der Antikommunismus an Einfluss verliert. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die "Dortmunder Erklärung" hinweisen, die auf einer Gewerkschaftskonferenz im Juni von betrieblichen und gewerkschaftlichen Funktionären zur Stärkung der Gewerkschaften verabschiedet worden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Künau!
Was wollen sie mich eigentlich fragen?
