Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Liebelt,

(...) Wir wollen eine „soziale, ökologische und nachhaltige Marktwirtschaft“, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Finanzkrise und die darauf folgende Weltwirtschaftskrise haben gezeigt, dass ein Wandel im wirtschaftlichen Denken wichtiger denn je ist. Sie stellen zu Recht fest, dass unsere Bankmanager in der Zeit vor der Krise riesige Gewinne für ihre Unternehmen und für sich selbt, erwirtschaftet haben. (...)

(...) in der Abwasserpolitik ist ein Umsteuern notwendig. Die bisherige einseitige Orientierung auf zentrale Kläranlagen muss ein Ende haben. Zentrale Kläranlagen verursachen gigantische Kosten und ihre ökologische Sinnhaftigkeit ist umstritten. (...)

(...) Ich möchte, dass nicht mehr Vorurteile den Umgang der Menschen miteinander beherrschen und Minderheiten und Meinungen nicht mehr unterdrückt werden. Ich weiß aus eigener Erfahrung wie wichtig Toleranz ist und dass es die SozialdemokratInnen waren, die zu allen Zeiten für eine immer größer werdende Akzeptanz von Minderheiten innerhalb der Gesellschaft gesorgt haben. Diesen Weg werde ich im Deutschen Bundestag weitergehen, ich werde mich dafür einsetzen, dass auch andere die gleichen positiven Erfahrungen machen können wie ich selber. (...)

(...) Ich bin bereits seit geraumer Zeit mit der von der Schließung bedrohten Wartburgschule und dem Schulgarten Berlin-Moabit in Kontakt und habe mich mehrfach vor Ort über die Lage informiert. Gemeinsam mit meinen CDU-Parteifreunden aus der Bezirksverordneten-Fraktion werde ich mich auch nach der Wahl dafür einsetzen, dass die Wartburgschule und die Schulgärten in Moabit und Wedding erhalten bleiben. (...)

(...) Solche komplexen Entscheidungen können gerade am Verfassungsgericht bis zu mehreren Jahren dauern. Bis dahin hätten die Verträge gewirkt und diese hätten auch Ausweitungen auf andere Bereiche ohne einen öffentlichen, transparenten und demokratischen Gesetzgebungsprozess zugelassen. (...)