Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das Ganze ist auch deshalb möglich, weil der Deutsche Bundestag sich bereits im Oktober 2008 per Gesetz von einer wirksamen Kontrolle und Mitentscheidungsmöglichkeit freiwillig weitgehend verabschiedet hatte und das Parlament nicht mal mehr richtig informiert wird. Leider ist keine rasche Änderung dieser Politik zu erwarten, weil Spitzen der Parteien der Koalition nicht nur gern mal mit den führenden Bankmanagern Geburtstag feiern, sondern auch gern die Interessen der Großbanken fördern - Zu Lasten der sprichwörtlichen kleinen Sparer und Kontoinhaber wie in Ihrem Fall. (...)
(...) schon mehrfach haben wir kritisiert, dass die Banken einerseits von der Bundesbank zu extrem günstigen Bedingungen Gelder erhalten und andererseits unverschämte Zinsen für Dispokredite verlangen. Wir haben im Bundestag beantragt, dies gesetzlich zu unterbinden. (...)
(...) Auch diesbezüglich warne ich vor politischen Eingriffen. Staatliche Einflussnahme auf die Zinspolitik wäre ein Schritt in Richtung Planwirtschaft. Ich setze aber auf die soziale Marktwirtschaft. (...)
(...) Die Europäische Zentralbank hält die Zinsen im Euro-Raum seit Mai 2009 auf einem historisch niedrigen Niveau. Dieses niedrige Zinsniveau soll den Banken zu keiner Erhöhung ihrer Gewinnmargen verhelfen, sondern ihre Versorgung mit Liquidität sicherstellen. (...)
(...) inzwischen hat der Parteivorstand einen Vorschlag für das neue Führungsgremium unterbreitet. Sollte dieser Vorschlag akzeptiert werden, wovon ich ausgehe, ist ein Machtkampf zwischen Ost und West nicht zu befürchten. Er wäre auch völlig sinnlos. (...)
(...) Jeder muss wissen, dass wir weitere Impulse für mehr Wachstum durch Steuersenkungen nur dann setzen können, wenn wir auf der Ausgabenseite entsprechend einsparen. Ob eine umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum anderen darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist. (...)
