(...) DIE LINKE setzt sich die Einführung von Volksentscheiden ein. Das ist Konsens innerhalb meiner Partei. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass die Einführung bundesweiter Volksentscheide der von Ihnen festgestellten Politikverdrossenheit entgegenwirken könnte. Das bestätigt mir die häufig geringe Wahlbeteiligung bei kommunalen Plebisziten jedes Mal aufs Neue. (...)
(...) Auf Bundesebene ist dies schwieriger, zumal sich die Fragen meist nicht auf ein einfaches Ja oder Nein-Schema reduzieren lassen. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass bei Fragen der Souveränitätsübertragung im europäischen Raum Volksentscheide angemessen wären. (...)
(...) Demagogie und Populismus wären bei Plebisziten Tür und Tor geöffnet. Die Emotionalisierung mancher Themen würde bewirken, dass sachfremde Erwägungen in die Entscheidungsprozesse einflössen. (...)
(...) Den Straftatbestand des Wahlbetruges gibt es nicht. Sonst wären die Gefängnisse noch viel voller, als sie es ohnehin schon sind. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund versteht die Union den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie. Nicht mehr und nicht weniger. (...)
