(...) auch ich befürworte im Interesse der Verkehrsicherheit eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen, insbesondere der von Ihnen angesprochenen Abstandsverstöße, die bekanntlich eine häufige Ursache für schwere Unfälle darstellen. (...)
(...) Für mich bleibt außerdem der Verdacht, dass gerade in Zeiten der zunehmenden sozialen Unsicherheit der Staat sich durch all diese Maßnahmen die Möglichkeit schafft, sozialen Protest klein zu halten und zu bekämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Kruse.
(...) Kindertageseinrichtungen gehören zum Fundament des Bildungssystems. Die FDP fordert, dass jedes Kind als familienpolitische Leistung des Bundes einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr erhält. Mit den Gutscheinen können die Eltern Bildungsangebote für ihre Kinder nutzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding – Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
(...) Bundesrat und Bundestag haben diesen Vertrag und ein entsprechendes Begleitgesetz verabschiedet. Nach einer Klage der Partei die Linke hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Vertrag von Lissabon verfassungskonform ist, das Begleitgesetz aber die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat ausdrücklicher fassen sollte. Bereits jetzt sind die Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Artikel 23 des Grundgesetzes abgesichert. (...)