Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marlene W. • 26.08.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 08.09.2009 (...) die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird es mit uns nicht geben, wenn wir nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder mit gestalten können. (...)
Frage von Lili S. • 26.08.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Jutta D. • 26.08.2009
Antwort von Florian Toncar FDP • 28.08.2009 (...) Die Todesstrafe ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschafft. Die Ablehnung der Todesstrafe als grausamer und unmenschlicher Bestrafung spiegelt eine von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilte Grundüberzeugung wider. Ferner zählt die Abschaffung der Todesstrafe zu den essentiellen Aufnahmekriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. (...)
Frage von Andrea G. • 26.08.2009
Antwort von Ute Vogt SPD • 28.08.2009 (...) Ich bin sicher, je mehr es gesellschaftliche Realität wird, das sich Väter in den Familien gleichermaßen um Erziehung kümmern, desto weniger wird es Fälle geben in denen die Richter automatisch eher zur Mutter tendieren. Um so eine Gleichstellung auch in der Familienpolitik zu erreichen hat die SPD einiges in Sachen Väterpolitik getan. Wir haben beispielsweise das Elterngeld eingeführt und damit dafür gesorgt, dass Familien nach der Geburt eines Kindes ihren Lebensstandard halten können. (...)
Frage von Martin J. • 26.08.2009
Antwort von Heike Brehmer CDU • 02.09.2009 (...) Ich habe die Gebietsreform nicht gewollt, dagegen gekämpft und sie auf der Grundlage von Vorgaben und Gesetzen des Landes Sachsen-Anhalt umsetzen müssen. (...)
Frage von Jan S. • 26.08.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 18.09.2009 (...) auch ich befürworte im Interesse der Verkehrsicherheit eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen, insbesondere der von Ihnen angesprochenen Abstandsverstöße, die bekanntlich eine häufige Ursache für schwere Unfälle darstellen. (...)