Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marlene W. • 26.08.2009
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 08.09.2009

(...) die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird es mit uns nicht geben, wenn wir nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder mit gestalten können. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 28.08.2009

(...) Die Todesstrafe ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschafft. Die Ablehnung der Todesstrafe als grausamer und unmenschlicher Bestrafung spiegelt eine von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilte Grundüberzeugung wider. Ferner zählt die Abschaffung der Todesstrafe zu den essentiellen Aufnahmekriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. (...)

Frage von Andrea G. • 26.08.2009
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 28.08.2009

(...) Ich bin sicher, je mehr es gesellschaftliche Realität wird, das sich Väter in den Familien gleichermaßen um Erziehung kümmern, desto weniger wird es Fälle geben in denen die Richter automatisch eher zur Mutter tendieren. Um so eine Gleichstellung auch in der Familienpolitik zu erreichen hat die SPD einiges in Sachen Väterpolitik getan. Wir haben beispielsweise das Elterngeld eingeführt und damit dafür gesorgt, dass Familien nach der Geburt eines Kindes ihren Lebensstandard halten können. (...)

Frage von Martin J. • 26.08.2009
Portrait von Heike Brehmer
Antwort von Heike Brehmer
CDU
• 02.09.2009

(...) Ich habe die Gebietsreform nicht gewollt, dagegen gekämpft und sie auf der Grundlage von Vorgaben  und Gesetzen des Landes Sachsen-Anhalt umsetzen müssen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 18.09.2009

(...) auch ich befürworte im Interesse der Verkehrsicherheit eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen, insbesondere der von Ihnen angesprochenen Abstandsverstöße, die bekanntlich eine häufige Ursache für schwere Unfälle darstellen. (...)

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