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(...) eine allgemeine Befugnis der Anbieter von Internetdiensten, Daten von Internetnutzern zu speichern und auszuwerten, lehne ich ab. Die in dem Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vorgeschlagene Regelung wäre zwar nicht ganz so weit gegangen, weil Sie die Datenverarbeitung nur zum Zwecke der Störungsvermeidung erlaubt hätte. Auch das ist mir aber zu pauschal und zu weit gehend. (...)

(...) Das sind die grundlegenden Dinge, die ein Linke in Regierungsverantwortung ändern würde. Die Bürgerversicherung muß über den Bund eingeführt werden, ebenso muß die Bundesregierung per Gesetz verbieten, daß Kapitalgesellschaften sich in der Gesundheitsversorgung, auch im ambulanten Sektor!, ausweiten dürfen. (...)

(...) DIE LINKE will das längere gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler bis mindestens Klasse 8. Der Übertritt in ein Gymnasium soll zukünftig erst mit Klasse 9 möglich sein. (...)

(...) Was die „Vorgeschichte“ des Vertrags von Lissabon betrifft, so muss ich Sie korrigieren: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas hatte sich seinerzeit für den Vertrag über eine Verfassung für Europa ausgesprochen. Die beiden positiven Referenden in Luxemburg und Spanien werden in dieser Diskussion oft ausgeblendet. (...)

(...) Da künftig jedes Anrecht isoliert geteilt wird, kann es sein, dass ein und dieselbe Person hinsichtlich eines Anrechts ausgleichsverpflichtet ist (also abgeben muss), hinsichtlich eines anderen Anrechts aber ausgleichsberechtigt ist (also Anrechte erhält). Die Beibehaltung des wesentlichen Regelungsgehalts des bisherigen „Rentnerprivilegs“ wäre somit nur unter Inkaufnahme einer erheblichen Verkomplizierung des Versorgungsausgleichs möglich gewesen und hätte damit in erkennbarem Widerspruch zu einem der Grundanliegen der Neugestaltung des Versorgungsausgleichs gestanden, diesen nämlich einfacher und damit insbesondere für die Betroffenen transparenter zu machen. (...)