(...) Entscheidungen des Bundesgesetzgebers sind zudem in aller Regel so komplex, dass sie nicht auf schlichte "Ja-Nein-Entscheidungen" zu reduzieren sind. Volksabstimmungen in der Schweiz zeigen übrigens, dass dadurch nicht mehr Demokratie erreicht wird. (...)
(...) Sie sollten mich und meine Partei wählen, weil DIE LINKE die Partei ist, die sich konsequent gegen Sozialabbau und Armut, für gerecht entlohnte Arbeit, für gute und kostenfreie Bildung für alle, für den Schutz der Natur und für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wenn Sie es auch unerträglich finden, dass in unserem Land die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, dann wählen Sie am 27.9. (...)
(...) „Direkte Demokratie ist die beste Demokratie. Gerade im kommunalen Bereich leiden wir unter einem Mangel an Aktiven, an Desinteresse und die Gesellschaft insgesamt an Politik- und Parteienverdrossenheit. (...)
(...) Die FDP und auch ich persönlich stehen Volksentscheiden in Fragen von grundlegender Bedeutung offen gegenüber und haben in unserem Wahlprogramm konkret die Forderung festgeschrieben, dass wir für die Schaffung einer echten EU-Verfassung einen Volksentscheid befürworten. (...)
Sehr geehrter Herr Giese,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ihr Interesse freut mich.
