(...) Unabhängig davon ist bekannt, dass die ungelöste Nuklear-Müllfrage zu den tickenden Zeitbomben ungeahnten Ausmaßes gehört und dass immer wieder versucht wird, sich der damit zusammenhängenden Alt- und Neulasten auf unverantwortliche Weise zu entledigen, ich erinnere nur an „Asse“. (...)
(...) es ist sehr schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt etwas zur Idee des Nationalen Sicherheitsrats zu sagen, da die neue Koalition ja gerade erst 100 Tage besteht. Es wird sich künftig zeigen, wie das Außenministerium unter Herrn Bundesminister Westerwelle zu diesem Vorschlag steht. (...)
(...) Auch bei Zuwanderern nach Deutschland sind solche unterschiedlichen Traditionen deutlich erkennbar. Führende Köpfe aus den Reihen der in Deutschland lebenden Muslime setzten sich für einen europäischen Islam ein - einen Islam, der die Menschenrechte respektiert, der das Verhältnis von Männern und Frauen neu deutet, der Gewalt unmissverständlich ächtet. Nur als Beispiel nennen ich Professor Bassam Tibi. (...)
(...) im Kern habe ich Bedenken, Dinge aus Straftaten durch eine Regierung zu erwerben. Andererseits ist die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehr wichtig, so dass ich letztendlich den Erwerb noch akzeptieren kann. Allerdings muss das damit verbunden sein, wichtige Schritte einzuleiten, um Steuerhinterziehung künftig zu unterbinden, damit nicht immer wieder solche Fragen entstehen. (...)
(...) 3. Nacktscanner sind abzulehnen. Ob es der Technik gelingt, Scanner der "2. (...)
(...) Zu Ihrer Bewertung, dass wir "Feigheit vor dem Feind" zeigen, ist Folgendes zu sagen: Die Verhandlungen mit "Wir wollen lernen" sind seitens der Initiative beendet worden, weil der Hamburger Senat und die Koalitionspartner nicht bereit waren, alle ihre Forderungen zu erfüllen. Insofern "verraten" wir die Schulreform nicht. (...)
