(...) Dass die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl die entsprechende Förderrichtlinie veröffentlicht hat, ist ein durchschaubares Manöver. Die CDU will die Öffentlichkeit täuschen. Positiv ist nur, dass jetzt ein Einstieg in eine andere Abwasserpolitik erfolgte. (...)
(...) Dies über die Begrenzung der Löhne (sie nennen es Maximallöhne) oder der Gewinne zu erreichen, halte ich für nicht zielführend und auch nicht praktikabel. Vielmehr brauchen wir eine gerechte Besteuerung von Reichtum und hohen Einkommen. Über eine solche gerechte Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit würde es Wirkungen geben, die Ihren Forderungen nach Reichtumsbegrenzung entsprechen. (...)
(...) ich halte es für sehr bedenklich, dass in Thüringen nicht jedes Gemeinderatesmitglied (trifft auch für Kreistagsmitglieder zu) ein Akteneinsichtsrecht besitzt. Da stellt sich die Frage, wie das einzelne Gemeinderatsmitglied sein Mandat richtig wahrnehmen soll, wozu auch die Kontrolle der Beschlusserfüllung durch die Verwaltung gehört. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,
(...) Auch künftig gilt es, mögliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Ob es so zu einer vollen oder teilweisen privaten, eigenverantwortlichen Altersabsicherung bei den Abgeordneten kommen wird, darüber wird jedoch nicht die Regierung des Saarlandes zu entscheiden haben, sondern als Souverän der saarländische Landtag.
