(...) Deshalb ist der Vorstoß politisch richtig und geboten. Ziel der Veränderung des Staatsvertrages ist es, zukünftig die Unabhängigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Wengel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ich bin mir bewusst, dass eine Verkürzung der Wehrpflicht Auswirkungen auf den Zivildienst hat. (...) Daher wäre es problematisch, notwendige Änderungen im Bereich der Wehrpflicht allein deshalb zu unterlassen, um Auswirkungen auf den Zivildienst zu verhindern. (...)
(...) Wichtig ist allerdings, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. Es wäre fatal für die Steuermoral in unserem Land, wenn die Gerichte die Verwertung der Daten für unrechtmäßig erklärten. Dann würde der öffentliche Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat Steuerhinterziehung auch noch legalisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Maghssudnia,
(...) Eine Einmischung von politischer Seite in einzelne Strafverfahren lehne ich ab. (...)
