(...) mit den liberalen Sparbüchern hat die FDP-Bundestagsfraktion seit 2004 alljährlich über 400 konkrete Kürzungsanträge im Volumen von jeweils über 10 Milliarden Euro gemacht. Mit diesen Anträgen haben wir in den entsprechenden Jahren das aus unserer Sicht erbringbare Sparpotential in den jeweiligen Haushaltsjahren dokumentiert. (...)
(...) ich teile Ihre Ansicht, dass die Schnee- und Eisräumung für Fußgänger nicht ausreichend gut funktioniert hat. Seitens der Stadt standen für diese Ausnahmesituation zu wenig Personal, Maschinen und Streumaterial zur Verfügung. (...)
(...) Interessenvertretung ist also eine Bürgerpflicht. Aus diesem Grund sind Verbände für das Funktionieren einer pluralistischen Gesellschaft unverzichtbar. Sie repräsentieren die gesellschaftliche Vielfalt. (...)
(...) Bei der Änderung des Mehrwertsteuersatzes darf es sich nicht um eine Einzelregelung handeln, sondern die Senkung sollte im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Mehrwertsteuer erfolgen. Im Vorfeld einer gesetzlichen Neuregelung muss außerdem eine Prüfung darüber stattfinden, ob die Senkung der Mehrwertsteuer eine langfristige kostensenkende Wirkung zeigen wird und wie sichergestellt werden kann, dass die Ersparnisse in Zukunft auch an die Patientinnen und Patienten weitergegeben werden. Um unter anderem diesen Sachverhalt zu prüfen, hat der Bundesgesundheitsminister Dr. (...)
