Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich verneine die Hilfe für die Bevölkerung nicht. Ich sage lediglich, dass Krieg keine Hilfe ist. In Kriegen mordet mehr als EINE Partei. (...)

(...) Solide Finanzpolitik ist die Grundlage meines Regierungshandelns. Solide öffentliche Finanzen sichern die Handlungsfähigkeit des Staates und sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen; wir dürfen unseren Kindern und Enkel keine Schuldenberge hinterlassen. (...)

(...) Menschenrechtspolitik ist ein Schlüsselbeitrag zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung. Denn das Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein höchstmögliches Maß an Gesundheit gehört ebenso zur Verwirklichung der Menschenrechte, wie der Zugang zu angemessener Nahrung und sauberem Trinkwasser, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das zivilgesellschaftliche Beteiligung stärkt. (...)

(...) An das Treffen mit der Bürgerinitiative erinnere ich mich gut, zumal ich mich unmittelbar danach - wie versprochen - mit dem CDU Kollegen Fischer (Mitglied des Verkehrsausschusses) in Verbindung gesetzt habe, um ihn zu aktivieren. Er hat mir nach sehr langer Zeit geantwortet, dass er keine Chance für zusätzliche passive Lärmschutzmaßnahmen sehe, möglich seien technische Verbesserungen an den Zügen. Meine Mitarbeiterin in Harburg hat Ihnen bzw. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der erläuterten Gründe spreche ich mich in diesem Fall für einen Ausbau der Schleuse und des Stichkanals aus, der so ökologisch- und sozialverträglich wie möglich gestaltet werden soll. Denn ich wünsche mir eine Berücksichtigung sowohl der Interessen der BewohnerInnen Limmers als auch der Hafenbetriebe vor Ort. (...)

(...) Viel erschreckender finde ich, dass nach Verabschiedung des Gesetzes im Parlament von verschiedenen Seiten weitere Sperrungswünsche kursiert sind. Dieses Gesetz, wenn auch selbst nicht verfassungswidrig, führt in eine "Kultur" der Internet-Zensur, die nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. (...)