Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE kämpft weiter für eine grundlegende Bildungsreform" mit unterstützt. Keine Studiengebühren, wirkliche Verbesserung der Lern- und Lehrbedingungen, eine soziale und emanzipatorische Bildungsoffensive sind einige Schwerpunkte dieser Resolution, die sich mit den Forderungen des Bildungsstreiks decken. Um diese Forderungen durchsetzen zu können, bedarf es einer engen Verzahnung zwischen außerparlamentarischer Bewegung und parlamentarischer Arbeit. (...)

(...) 1. Nein, ich glaube nicht, dass der Siedlungsbau in der Westbank gestoppt wird; zum einen, weil die Regierung Netanjahu, insbesondere Außenminister Liebermann, es nicht will; zum anderen, weil die Regierung, selbst wenn sie den Stopp wollte, ihn nicht durchsetzen könnte. Die (radikale) Siedlerbewegung ist eine Kraft, die schwer aufzuhalten ist. (...)

(...) Die bewusste Verhinderung gerichtlich festgelegter Umgangskontakte kann nunmehr über ein Ordnungsmittel sanktioniert werden und bleibt nicht - wie bisher - folgenlos. Dies wird das längst eingeleitete Umdenken zur Frage der Umgangskontakte zwischen getrennt lebenden Vätern und ihren Kindern weiter befördern und verfolgt damit ein wichtiges Anliegen zur Stärkung des Kindeswohls. (...)

(...) Die ÖDP nimmt Spenden an, jedoch keine Firmenspenden. (...)