(...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. (...)
(...) Dieses besondere Dienstverhältnis führt dazu, dass der Staat für seine Beamten außerhalb der üblichen sozialen Sicherungssysteme sorgt. Deshalb werden für Beamte keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt und Pensionen aus dem Haushalt des Dienstherrn bezahlt. (...)
Sehr geehrter Herr Wittig,
Ihre Nachricht vom 30. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Der Abgang von Düngern in Gewässer ist seit 1989 dramatisch zurückgegangen. Im Vergleich zum Abfluss von Nährstoffen aus Haushaltsabwässern sind die Werte zudem sehr viel niedriger. (...)
(...) Ein zu früher Ausstieg wäre genauso unverantwortlich wie ein zu später Ausstieg. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehne ich ab. (...)
Sehr geehrter Herr Sieber,