(...) Ich denke, wir müssen uns weniger auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, als vielmehr auf eine neue Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, also Freiheit und Verantwortung sowie Wettbewerb und Solidarität, müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und gefördert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Söhnchen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Erler,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 1. März 2010 zum Thema Beantwortung von Bürgeranfragen.
(...) eine wirklich nicht unberechtigte Frage, deren Antwort mich auch interessiert, denn: es gibt bislang keine Erklärung, wie eine Umsetzung konkret und juristisch einwandfrei aussehen könne. (...)
(...) Der Präsident hat einen gewissen Spielraum. Wenn FDP-Abgeordnete in der Steuerdebatte mit ihre Sparbüchern winken, wird das nicht geahndet. Bei der LINKEN wird da mit etwas anderem Maß geurteilt. (...)