(...) für mich steht beim Afghanistaneinsatz die Frage im Mittelpunkt, wie Frieden, Menschenrechte und Demokratie verwirklicht werden können. (...) Es muss unbedingt verhindert werden - gerade auch im Interesse von Frauen, Homosexuellen und Minderheiten -, dass die islamistischen Taliban wieder an die Macht kommen. (...)
(...) Und: der Luftangriff fand um 1.49 Uhr in der Nacht (Ortszeit!) statt. Ich frage: was machen Zivilisten mitten in der Nacht an einem Tanklaster unter Begleitung von schwerstbewaffneten Kämpfern der Al-Kaida? Es ist das Ziel der Al-Kaida, zivile Opfer zu produzieren und dann eine Debatte zu provozieren, wie wir sie in Deutschland jetzt führen. (...)
Sehr geehrter Herr Junghänel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. September zum Thema "Innere Sicherheit und Justiz".
(...) Wir LINKE wollen - wie Sie auch schreiben - eine andere Verteilung des Einkommenssteueraufkommens: vor allem niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet, höhere Einkommen ab rund 70.000 Euro Brutto sowie Einkommen aus Gewinnen und Vermögen werden belastet. Unser Modell gewährleistet das konsequent. (...)
(...) Durch die außer Kraft getretene Regelung sollte ursprünglich für Minderjährige, die nicht mehr im Haushalt der Eltern leben, sichergestellt werden, dass auch von ihrem Einkommen ein Beitrag für Versicherungen abgezogen werden kann, weil sie nicht kostenfrei bei den Eltern mitversichert werden können. Vor dem Hintergrund der Mitversicherung bei den Eltern sollte die Versicherungspauschale hingegen nicht abgesetzt werden für Minderjährige, die zwar im Haushalt der Eltern wohnen, aber selbst keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, weil sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. (...)
(...) Eingriffe in die Privatsphäre werden immer mehr vor verlagert, sie knüpfen häufig nicht mehr an konkrete Verdachtsmomente an (beispiel: Vorratsdatenspeicherung). Diese Grundlinie hat leider sowohl rot/grün verfolgt als auch die große Koalition. (...)