
Sehr geehrter Herr Locke,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Locke,
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(...) Die Finanzierung muss anteilig von Bund, Land und Kommunen getragen werden. Angesichts der knappen Kassen der öffentlichen Hand geben wir dem Ausbau des Kinderbetreuungs- und Bildungssystems Vorrang, weil wir damit unmittelbar in die Zukunft unserer Kinder investieren. Eine Politik der Chancengerechtigkeit, die mehr sein möchte als bloße Umverteilungspolitik, muss im Bereich der Bildung ansetzen. (...)
(...) natürlich entscheide ich nach meinem besten Gewissen, dazu bin ich meinen Wählern, sowie meiner charakterlichen Integrität verpflichtet. Allerdings ist der Fraktionszwang bei einer geschlossenen Partei, wie den Piraten, in welcher alle an einem Strang ziehen gar nicht gegeben. Das ist einer der Punkte, die uns von den "etablierten Parteien" unterscheiden: Wir sind alle auf gleichem Kurs. (...)
(...) Das ist der Beruf des Politikers! Im übrigem würde ich gerne einen Teil der Verantwortung an die Wähler weiterreichen und trete für mehr Volksbefragungen, Referenden und Volksentscheide ein. Dieses würde uns mehr Demokratie und Vertrauen bringen. (...)
(...) Aus diesem Grunde lehnt die FDP die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne durch den Staat, auch durch Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, ab. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren so wie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. (...)