Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer L. • 08.09.2009
Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.09.2009

(...) Die Finanzierung muss anteilig von Bund, Land und Kommunen getragen werden. Angesichts der knappen Kassen der öffentlichen Hand geben wir dem Ausbau des Kinderbetreuungs- und Bildungssystems Vorrang, weil wir damit unmittelbar in die Zukunft unserer Kinder investieren. Eine Politik der Chancengerechtigkeit, die mehr sein möchte als bloße Umverteilungspolitik, muss im Bereich der Bildung ansetzen. (...)

Antwort von Milan Berger
PIRATEN
• 08.09.2009

(...) natürlich entscheide ich nach meinem besten Gewissen, dazu bin ich meinen Wählern, sowie meiner charakterlichen Integrität verpflichtet. Allerdings ist der Fraktionszwang bei einer geschlossenen Partei, wie den Piraten, in welcher alle an einem Strang ziehen gar nicht gegeben. Das ist einer der Punkte, die uns von den "etablierten Parteien" unterscheiden: Wir sind alle auf gleichem Kurs. (...)

Portrait von Birgit Homburger
Antwort von Birgit Homburger
FDP
• 16.09.2009

(...) Aus diesem Grunde lehnt die FDP die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne durch den Staat, auch durch Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, ab. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren so wie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. (...)

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