(...) Für Linkspartei und SPD gibt es anscheinend keine prosperierenden Branchen, die mehr zahlen können und keine Problembranchen, die weniger produktiv sind, für sie ist alles eins. Für beide Parteien können alle Branchen den gleichen Lohn zahlen. Das halte ich, mit Verlaub, für völlig unrealistisch. (...)
(...) Um ungehindert neue Kohlekraftwerke zu bauen, soll das CO2 nun abgeschieden, transportiert und im geologischen Untergrund langfristig gelagert werden. Die Endlagerung des CO2 ist bisher jedoch keinesfalls geklärt und wir sollten uns hüten eine Technik zu entwickeln, ohne das Entsorgungsproblem gelöst zu haben. Das hat uns das Endlagerungsproblem des Atommülls eindringlich vor Augen geführt. (...)
(...) In der wissenschaftlichen Diskussion wurde herausgearbeitet, dass die Einführung einer Tobinsteuer nur bei weltweiter Erhebung effektiv durchführbar sein kann. Gerade angesichts globaler Finanzmärkte würden ansonsten die Marktteilnehmer auf Finanzplätze ohne Tobinsteuer ausweichen. (...)
(...) Die mittlerweile bis zu 7500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die sich an militärischen Beobachtermissionen bis hin zu Kampfeinsätzen im Ausland beteiligen, haben nachvollziehbar keineswegs zu mehr Sicherheit in der Welt oder wie Sie es bezeichnen: "zu mehr Sicherheit von außen" geführt. Dass die Bundeswehr derzeit in Afghanistan nicht nur logistisch Mitverantwortung für die Tötung unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten trägt, sondern darüber hinaus selbst daran beteiligt ist, zeigt die Konsequenzen auf, die mit einem Kriegseinsatz verbunden sind und von uns nicht akzeptiert werden. Das ändert auch ein UN-Mandat nicht. (...)
(...) Einige EU-Mitgliedstaaten haben sich mit Blick auf ihre Verfassungstradition bei der Verabschiedung der Grundrechte-Charta für einen Verweis auf diese Bestimmungen ausgesprochen. Eine Einschränkung der geltenden Grundrechte ist damit weder für Deutschland noch für irgendein anderes EU-Land verbunden. (...)
(...) Der Passus muss auch in Gänze gelesen werden, denn dort heißt es: "unbedingt erforderlich", "rechtmäßig niederzuschlagen". Dies beschreibt, dass es Situationen geben kann, in denen eine Tötung nicht juristisch geahndet wird. Das gibt es auch heute schon in unserer Rechtsprechung, etwa im Fall einer Notwehr. (...)