(...) Selbstverständlich muss die Politik Israels kritisiert werden, immer wieder Steine in den Weg bei der Bildung eines palästinensischen Staates zu legen. Das machen wir deutlich und werden es auch künftig deutlich tun. (...)
(...) Ich kenne dieses Problem im Übrigen selbst aus eigener Betroffenheit. Wie sie wissen, fordert die SPD seit langem eine bessere Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch für (alleinerziehende) Mütter zu gewährleisten. Ziel unseres Bildungsprogrammes ist es, dass alle ein- bis sechsjährigen Kinder bis 2010 Kindergärten oder Kindertagesstätten kostenlos besuchen können. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Dieser Trend würde durch die oben beschriebenen Strukturen in NRW noch gefördert. Daher sind wir der Auffassung, dass durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens in Nordrhein-Westfalen derzeit weder mehr Demokratie noch Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen geschaffen wird. (...)
