(...) Sind Sie dafür, Bürgerbegehren über Bebauungspläne und Planungsverfahren zuzulassen Ja (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich halte Transparenz und die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung für wesentliche Elemente einer immer größer werdenden Politikmüdigkeit und Politikverdrossenheit entgegen zu treten. Anfang nächster Woche werde ich ihre Fragen ausführlich beantworten. (...)
(...) Ich finde Bürgerbeteiligung ist die wahre Basisdemokratie welches positive und korrigierende politische Elemente enthält, aber natürlich auch nach hinten losgehen kann und negative Signale setzen kann, siehe Minarettverbot. "Wer hats erfunden? (...)
(...) Die Hürden, um Volksbegehren durchzusetzen sind viel zu hoch. Sie müssen deutlich gesenkt werden, um die Bevölkerung zu ermutigen sich aktiv auch außerhalb von Partei in die Politik einzumischen. (...)
