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(...) 1. Mit dem einstimmig im Landtag verabschiedeten Antrag zur Bekämpfung von Telefonwerbung haben wir bereits ein Zeichen gesetzt und unsere Position deutlich gemacht. Leider scheiterte der Bundesratsantrag Nordrhein-Westfalens am Widerstand der SPD-Justizministerin. (...)

(...) Die zukünftige Ausgestaltung der Kostendämpfungspauschale hängt aber auch von der zukünftigen finanziellen Entwicklung ab. Für milliardenteure Wahlgeschenke in Form von Steuersenkungen, wie sie die politischen Wettbewerber von CDU und FDP planen, ist kein Geld vorhanden. Wir brauchen jeden Euro für eine gute Bildung, für handlungsfähige Kommunen und auch für einen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (...)