(...) Der Abbau der Bürgerechte in Deutschland hat unter Rot/Grün mit Otto Schily begonnen und wurde unter Schwarz/Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt. Wir Liberale wollen diesen Abbau der Bürgerrechte in unserem Land stoppen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stärken. Das haben wir auch ausführlich in unserem Deutschlandprogramm für Sie dargelegt. (...)
(...) 1 % des Bruttoeinkommens erreicht wurde. Für ALG-II-Bezieher würde dies für das Jahr 2009 einen Betrag von 84,24 EUR (2 % von 351,- EUR x 12 = 4.212,- EUR) und bei chronisch Kranken 42,12 EUR (1 % von 4.212,- EUR) jährlich bedeuten. Ist diese Summe erreicht, kann man sich von weiteren Zuzahlungen von der Krankenkasse befreien lassen. (...)
(...) Auf Landesebene sollte das Finanztabu aufgehoben werden. Das heißt, Volksinitiativen dürfen nicht mehr für unzulässig erklärt werden, nur weil deren Ziel den Haushalt des Landes in irgendeiner Form berührt. (...)
(...) Der Alltag in den Gefängnissen entspricht dem Resozialisierungsziel jedoch vielfach nicht. Hierzu bedarf es finanzieller und personeller Anstrengungen. (...)
(...) "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Flugzeuge in Europa Chemtrails (Aluminiumverbindungen) in die Atmosphäre einbringen. Auch vom Umweltbundesamt befragte Experten des Deutschen Wetterdienstes, der Lufthansa und des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt konnten die beschriebenen Phänomene nicht bestätigen, Beobachterdaten wiesen vielmehr keine Besonderheiten auf. (...)
(...) die Wehrpflicht ist nicht mehr gerecht. Für 85% der Wehrpflichtigen hat die Bundeswehr keinen Platz mehr. (...)