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(...) Von Plänen, das ALG II um 30% abzusenken, ist mir nichts bekannt - ich würde diese auch rundweg ablehnen. Wie Sie wissen hat die FDP gegen die Hartz-Gesetze im Landtagswahlkampf 2004 ("Herz statt Hartz") protestiert, die von der SPD eingeführt wurden. Dass die SPD diesen sozialen Kahlschlag ausgerechnet nach ihrem wegen Millionen-Veruntreuung verurteilten Mitglieds Peter Hartz benannt hat, ist für mich der Gipfel des Zynismus. (...)

(...) Wir wollen eine bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund durch eine gezielte Sprachförderung vor der Schule erreichen, den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik an den Schulen und Hochschulen mehr Gewicht verleihen, den Nationalen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft fortsetzen, damit jeder junge Mensch eine Chance auf einen Ausbildungsplatz erhält, und den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern umsetzen, damit 275.000 zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden können. (...)

(...) Selbstverständlich muß die gesamte Situation in Afghanistan so sein, dass dieses Land aus sich heraus lebensfähig ist. Das Konzept der Bundesregierung, dass dort eine sich selbst tragende Sicherheitsstruktur geschaffen werden muß, wird von der FDP unterstützt. (...)

(...) Die Legalisierung des Cannabis-Konsums ist in der FDP oft kontrovers diskutiert worden. Die Mehrheit hat bis jetzt immer dagegen entschieden. (...)

(...) Da keine Einigkeit zwischen uns als GAL und der CDU bezüglich des Umgangs mit Cannabis besteht, gibt es zurzeit keine Initiativen von unserer Seite zu diesem Thema. Umgekehrt aber auch keine von Seiten der CDU, so dass die CDU ihre bisherige Politik in diesem Bereich nicht weiter verschärfen kann. (...)