(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Inkrafttreten der Integrationskursverordnung intensiv an der Verbesserung der Integrationskurse beteiligt. Insbesondere haben sich die beiden Berichterstatter, Dr. (...)
(...) „Mindestlohn“ mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. (...)
(...) Der Staat, also wir, gilt natürlich als absolut vertrauenswürdiger Kreditnehmer. Es gibt ja die ca. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass Anreize gegen Ärztemangel ein sinnvoller Weg sind. (...)
(...) Indem wir alle Bürgerinnen und Bürger in die Versicherungspflicht miteinbeziehen, wollen wir sicherstellen, dass die medizinische Versorgung Älterer, auch beispielsweise im Fall einer nötigen Pflege, solidarisch finanziert und zukunftssicher ist. Wir werden einen Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung einführen. Wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger zu gleichen Bedingungen beteiligen, ist die Finanzierung der Pflegeversicherung einschließlich der notwendigen zusätzlichen Pflege- und Betreuungskräfte ohne Beitragsanhebung auch längerfristig möglich. (...)
(...) CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stehen die Patienten und Versicherten. (...)