Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 15.09.2009

(...) Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 14.09.2009

(...) Vieles, wie zum Beispiel die Durchsetzung von Tariftreue und der Einsatz für Mindestlöhne im Bundesrat, war allerdings mit der CDU nicht durchzusetzen, was ich bedaure. Wie die Regierung der nächsten Legislaturperiode aussieht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein am 27. (...)

Frage von Gudrun B. • 13.09.2009
Portrait von Mark Roach
Antwort von Mark Roach
Die Linke
• 14.09.2009

(...) Sie drückt die Wut der Menschen über Dinge aus, wie sie in unserem Staat verkehrt laufen. Auch ich vermisse, dass die Beteiligten an der Krise zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bankvorstände, die uns vor der Krise die Welt erklärt haben, versuchen es jetzt schon wieder. (...)

Matthias Dietrich, Bewerber der ÖDP im Wahlkreis 42 Pforzheim
Antwort von Matthias Dietrich
ÖDP
• 13.09.2009

(...) Auch kenne ich beispielsweise das Pflasterproblem, bei dem eine Kopfsteinpflasterung das Fortkommen eines Rollstuhlfahrers zu einem öffentlichen Gebäude erschwert oder das Problem zu steiler Rampen. Meine Meinung dazu: Es ist sicherlich kein böser Wille, dass Politiker die Belange von Menschen mit Behinderung nur unzureichend berücksichtigen. Es ist vielmehr das leider weit verbreitete Unvermögen, sich in andere Menschen hineinzuversetzen, was gerade bei Menschen mit Behinderung gravierende Folgen haben kann. (...)

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