Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel S. • 13.09.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 15.09.2009 (...) Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)
Frage von Daniel S. • 13.09.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 14.09.2009 (...) Vieles, wie zum Beispiel die Durchsetzung von Tariftreue und der Einsatz für Mindestlöhne im Bundesrat, war allerdings mit der CDU nicht durchzusetzen, was ich bedaure. Wie die Regierung der nächsten Legislaturperiode aussieht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein am 27. (...)
Frage von Harald L. • 13.09.2009
Antwort von Mark Roach Die Linke • 14.09.2009 (...) Ich will dass die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzieht. Das Ergebnis von 7 Jahren Krieg ist verheerend. Deutschland hat keines seiner Ziele dort erreicht. (...)
Frage von Gudrun B. • 13.09.2009
Antwort von Mark Roach Die Linke • 14.09.2009 (...) Sie drückt die Wut der Menschen über Dinge aus, wie sie in unserem Staat verkehrt laufen. Auch ich vermisse, dass die Beteiligten an der Krise zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bankvorstände, die uns vor der Krise die Welt erklärt haben, versuchen es jetzt schon wieder. (...)
Frage von Martin C. • 13.09.2009
Antwort ausstehend von Ulrich Krause CDU Frage von Anja S. • 13.09.2009
Antwort von Matthias Dietrich ÖDP • 13.09.2009 (...) Auch kenne ich beispielsweise das Pflasterproblem, bei dem eine Kopfsteinpflasterung das Fortkommen eines Rollstuhlfahrers zu einem öffentlichen Gebäude erschwert oder das Problem zu steiler Rampen. Meine Meinung dazu: Es ist sicherlich kein böser Wille, dass Politiker die Belange von Menschen mit Behinderung nur unzureichend berücksichtigen. Es ist vielmehr das leider weit verbreitete Unvermögen, sich in andere Menschen hineinzuversetzen, was gerade bei Menschen mit Behinderung gravierende Folgen haben kann. (...)