Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) über den Begriff "bürgerlich" läßt sich lange streiten. Er stammt aus dem vorletzten Jahrhundert, als sich das Bürgertum demokratische Rechte erkämpfte, ist aber heute für die Bezeichnung demokratischer Parteien meiner Ansicht nach wenig geeignet, weil er viel zu unpräzise ist. Daß die oft in den Medien zu lesende und zu hörende Bezeichnung der Linken als "unbürgerlich" dem Zweck dient, uns als Bürgerschreck zu diskretitieren, ist so offensichtlich, wie es unzutreffend ist. (...)

(...) Ich bin mir der Tatsache bewußt, dass Parteispenden in der Öffentlichkeit immer einen "Beigeschmack" haben werden. Aber die Alternative wäre die vollständige Bezahlung der Parteien aus Steuermitteln, wodurch wieder andere Interessenkollisionen entstünden. (...)

(...) Ich halte städtische Leitbilder und Entwicklungspläne für ein wichtiges Instrument, die kulturelle Landschaft weiter zu entwickeln und zu befördern. Gerade wir hier in Sachsen-Anhalt können ja täglich sehen, dass viel zu vieles nebeneinander oder gar gegeneinander läuft oder dem Rotstift zum Opfer fällt. (...)

(...) Es ist nicht ersichtlich, warum die materiellen Grundlagen des menschlichen Daseins als Staatsziel unter einem besonderen Schutz stehen sollen, die Kultur als ideelle Lebensgrundlage des Menschen jedoch nicht. Stärker als je zuvor bildet die Kultur das zentrale Identifikationsmoment unserer Gesellschaft. (...)

(...) Ja, ich bin dafür, das Staatsziel Kultur ins Grundgesetz aufzunehmen. Es ist höchste Zeit, dass neben den natürlichen auch die kulturellen Lebensgrundlagen in der Verfassung geschützt werden. (...)