Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Uns liegen bedauerlicherweise keine eigenen Erkenntnisse über irakische Übergriffe in „Camp Ashraf“ gegen Personen oder Einrichtungen der Mujahedin-eKhalq und Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Armee und Kampfeinheiten der Mujahedin-eKhalq vor. Übereinstimmenden Angaben der irakischen Regierung, der Mujahedin-eKhalq und den Vereinten Nationen zufolge haben sich irakische Sicherheitskräfte am 28. (...)

(...) Die Bundesregierung hat die Konjunkturpakete zu spät und zu klein aufgelegt, deshalb haben sie bis auf die Abwrackprämie noch keine Wirkung entfaltet. Noch schlimmer aber ist, dass mit den Milliarden Steuergeld für die Bankenrettung die Banken nicht verpflichtet wurden, den Unternehmen und Verbrauchern zinsgünstige Kredite bereitzustellen. Die Europäische Zentralbank leiht den Banken Hunderte Milliarden Euro zu einem Leitzins von 1%. (...)

(...) Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf. (...)

(...) DIE LINKE fordert kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Es handelt sich nicht um zwei Bezeichnungen für diselbe Sache, sondern um verschiedene sozialpolitische Konzepte. (...)