(...) Zur individuellen Kennzeichnungspflicht: Die Berliner Polizei hat ja bereits angekündigt, ab kommendem Jahr eine individuelle Kennzeichnung einzuführen. Es soll sich dabei um eine Kennzeichnung handeln, auf der eine Nummer und der Name des Beamten verzeichnet sind. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist: Am 27. September 2009 entscheiden die Wählerinnen und Wähler, dann gibt es Koalitionsverhandlungen und dann, nach den Inhalten, wird entschieden, wer welche Verantwortung in einer Regierung übernimmt. Alles andere wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern respektlos. (...)
(...) Mit der Union werden auch weiterhin Arbeitnehmerrechte gestärkt und nicht abgebaut. Die CDU ist eine arbeitnehmerfreundliche Partei, die sich stets für die soziale Gerechtigkeit einsetzt. (...)
(...) Die massive Bespitzelung eines immer größeren Teils der Bevölkerung, die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten müssen ernst genommen und der Widerstand dagegen organisiert werden - man muss ich aber auch darüber im Klaren sein, dass es Ausdruck der Schwäche eines Systems ist, wenn es zu immer offeneren Unterdrückungsmaßnahmen übergehen muss. (...)
(...) Es gibt in Hamburg keine "Rechtsfreien Räume". Das gilt auch für das von Ihnen beschriebene Schanzenfest. (...)
(...) Um meine Antwort zu aktualisieren: Ob und in welcher Höhe in den nächsten Jahren die Diäten erhöht werden, lässt sich im Augenblick nicht sagen. Pläne in Richtung einer Diätenerhöhung gibt es seitens der Union derzeit nicht. Gleichwohl kann ich nicht ausschließen, dass die Frage nach einer Erhöhung in den nächsten vier Jahren aufkommen wird. (...)