Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl Dr. H. • 15.09.2009
Antwort von Jan Mücke FDP • 16.09.2009 (...) BImSchV heranzuziehen. Hierbei ist jedoch nach der Rechtsprechung des BVerwG ausschließlich der Lärmpegel zu berücksichtigen, der vom geplanten Verkehrsprojekt selbst ausgeht. Dies kann im Einzelfall aber zu nicht mehr akzeptablen Ergebnissen führen. (...)
Frage von Oswald S. • 15.09.2009
Antwort von Sebastian Weigle SPD • 16.09.2009 (...) ich erwarte keine schnelle Währungsreform in der Europäischen Union und hoffe auch, dass eine solche nicht nötig sein wird. Bei einem Rückblick auf vergangene Währungsreformen wird deutlich, dass der "kleine Mann" die Zeche zahlen musste. (...)
Frage von Oswald S. • 15.09.2009
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 15.09.2009 (...) Wachstum und eine solide Haushaltspolitik. Es gilt, zuerst die Nettoneuverschuldung, die 2010 nochmals massiv steigt, zurückzuführen, um die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages zu erfüllen. Dann kann an eine Schuldentilgung herangegangen werden. (...)
Frage von Oswald S. • 15.09.2009
Antwort von Stefan Straub Die Linke • 15.09.2009 (...) sofern es keine linke Mehrheit bei der nächsten Wahl gibt, die über eine gerechtere Besteuerung bei den Reichen das zurückholt, was diese durch Steuergeschenke und Lohndrückerei im Übermaß erhalten haben und weiter erhalten werden, werden die horrenden Staatsschulden über Mehrwertsteuererhöhungen (25 - 27 %), drastischen Sozialabbau (z.B. Senkung der Hartz IV Sätze) , Verteuerung und rigorose Einschränkung öffentlicher Leistungen usw. wieder ausgeglichen. (...)
Frage von Michael S. • 15.09.2009
Antwort ausstehend von Josef Kirchmann BAYERNPARTEI Frage von Hans-Joachim F. • 15.09.2009
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.09.2009 (...) in meinen Augen und auch in den Augen meiner Partei ist Atomkraft teuer, Atomkraft teuerich und auch überflüssig. Wir können in Deutschland auf Atomkraftwerke verzichten. (...)