(...) Die FDP Schleswig-Holstein wird für den notwendigen Ausbau des Straßen- und Schienennetzes einsetzen und die Häfen und Wasserstraßen fördern. Von der festen Beltquerung versprechen wir uns einen erheblichen Schub für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. (...)
(...) Und Schöpfung Gottes ist auch der menschliche Geist, der zwischendurch am Werke war und ohne dessen Tätigkeit wir alle schon längst erfroren und verhungert wären. Das heißt nicht, dass wir alles tun dürfen, was der menschliche Geist uns möglich macht, aber ganz so einfach liegen die Dinge jedenfalls nicht. Im Übrigen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich unseren Dialog hiermit beende. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutz. Ich halte es auch - auf alle Fälle in einem europäischen Land - für ein barbarisches Vorgehen, streunende Tiere , v.a. Hund und Katzen, einfach zu fangen und zu töten. (...)
(...) Bei der Einführung der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten und bei der Festlegung der Höhe des Freibetrags orientierte sich der Gesetzgeber an der Höhe des Betrages, der nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen einem unterhaltspflichtigen Ehegatten als notwendiger Selbstbehalt verbleiben sollte. Denn bei einer Unterhaltsersatzleistung - wie der Hinterbliebenenrente - kann grundsätzlich nichts anderes gelten als im Unterhaltsrecht. (...)
(...) Vorab möchte ich betonen, dass die Rettung der IKB keine Frage des Wollens war. Eine Insolvenz der IKB hätte zu einem weitreichenden Vertrauensverlust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland geführt - mit negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Es hat sich deshalb nicht die Frage gestellt, ob das Geld - tatsächlich sind 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen - nicht besser hätte verwendet werden können. (...)
