(...) die Bail-Out-Klasel besagt dass wir nicht für ein anderes Teilnehmerland haften müssen. Jedoch kann Deutschland unterstützen. Die Frage die sich auch mir stellt ist, ob dies notwendig und sinnvoll ist. (...)
(...) Die FDP setzt sich für die Stabilität des Euros ein, darum sind wir der Meinung, dass wir Griechenland helfen müssen. Ich möchte allerdings betonen, dass es sich nicht um Zahlungen an Griechenland handelt, sondern lediglich um Garantien. Damit soll es dem Land ermöglicht werden, die Kreditfähigkeit wiederzuerlangen und sich selbst zu helfen. (...)
(...) Das Thema mit multiresistenten Erregern hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion kürzlich aufgegriffen, wie Sie aus der beiliegenden Drucksache ersehen können. Ebenso plant das Sozialministerium jetzt eine Krankenhaushygieneverordnung, da dieses Problem nahezu in allen Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen und Pflegeheimen verbreitet ist. Zu Ihrer Information lege ich Ihnen einen aktuellen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 22.04.2010 bei. (...)
(...) Die Schuldenkrise Griechenlands und weiterer europäischer Staaten hat die fundamentale Schwäche der Währungsunion offengelegt: Eine Währungsunion braucht auch eine politische Union. Innerhalb Europas herrscht zumindest über einen Punkt Einigkeit: So wie bisher geht es nicht weiter. (...)
