Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich war Mitglied der SED und habe weder offiziell noch inoffiziell für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. (...)

(...) Aufgeschlossenheit und Gesprächskontakte mit Zuwanderern gleich welcher Art sind für die Integration von entscheidender Bedeutung. Der Dialog mit Zuwanderern findet in Bayern sowohl auf der Ebene der Kommunen als auch mit staatlichen Stellen statt. Nicht zuletzt zur Verbesserung der Kontakte hat die Bayerische Staatsregierung auch den Landtagsabgeordneten Martin Neumeyer als Integrationsbeauftragten berufen, der sowohl individuell als auch mit dem von ihm ins Leben gerufenen Integrationsrat den Dialog sucht. (...)

(...) Das Verbot des Anbaus, Besitzes und Handels mit Cannabispflanzen beruht auf internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat. Eine wichtige Funktion des Verbots ist es zu verhindern, dass Cannabis zu Rauschzwecken missbraucht wird. (...)

(...) die unzureichende Beantwortung von Anfragen der Opposition ist eine Missachtung des Parlaments. In Bezug auf die Bilderberg-Konferenz gibt es auf Seiten der Bundesregierung eine besondere Zurückhaltung. Für uns ist das nicht akzeptabel. (...)

Sehr geehrter Herr Kehl,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Ein Sparguthaben in Höhe von 30.000 Euro müsste daher in jedem Fall abgesichert sein. Was Ihre Hypothekenschuld betrifft, so stellt diese eine Guthaben der Bank dar, das heißt sie wäre im Fall einer Insolvenz des Geldinstituts der Insolvenzmasse zuzurechnen. (...)