Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 30.09.2009

(...) Sind nur die Steuerzahler die Dummen oder werden auch die Finanzmärkte und die Investmentbanker zur Bezahlung herangezogen? (...) Wir wollen verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Exzesse der Finanzmärkte bezahlen, während sich gleichzeitig die Manager mit ungenierten Gehaltsabsprachen die Taschen voll stopfen. (...)

Antwort von Stefanie Henneke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2009

(...) Sie soll dazu beitragen ein sicheres Umfeld für zivile Helfer zu schaffen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. So sehe ich den Einsatz in Afghanistan, und ich finde es richtig, dass nicht zugeschaut wird, wenn ein Land um Unterstützung bittet, das sich von der Herrschaft der Taliban zum Teil schon befreit hat und noch weiter befreien will, von einem Regime, in dem Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit mit Füßen getreten wurden. Die Bundeswehr ist keine Besatzungstruppe. (...)

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