(...) Jeder Betrieb, der nicht genug ausbildet, muss eine „Strafe“ zahlen, aus der dann im Zweifel Ausbildungsplätze, in anderen Betrieb oder bei öffentlichen Trägern, gefördert werden. (...) Ich bin übrigens sehr froh, dass sich meine Gewerkschaft beim Thema Ausbildungsplätze sehr engagiert. (...)
(...) Fakt ist deshalb: Diese Krise ist nicht einfach durch immer weiteres Wirtschaftswachstum zu überwinden (ganz abgesehen davon, dass die Rohstoffe begrenzt sind und deshalb auch aus ökologischer Sicht das Wirtschaftswachstum nicht immer weiter gesteigert werden kann). Notwendig ist vielmehr eine grundlegende strukturelle Reform unseres Wirtschaftssystems, mit dem Ziel, dass nicht mehr die immer weitere Anhäufung von Kapital in den Mittelpunkt gestellt wird ("Kapitalismus"), sondern die sozialen Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Die Linke ist die einzige Partei, die den Mut hat, dies klar auszusprechen und konsequent entsprechende Reformen einzufordern. (...)
(...) die von Ihnen geäußerte Kritik am neuen Unterhaltsrecht ist unbegründet. Mit der Reform des Unterhaltsrechts wird zwar die nacheheliche Eigenverantwortung geschiedener Eheleute gestärkt. (...)
(...) Die Bürgerrechte wurden in den letzten Jahren immer stärker ausgehöhlt und leider werden immer mehr Daten über die Bürger erfasst und zwischen Behörden ausgetauscht. Technisch ist heute bereits alles möglich, lediglich der Gesetzgeber kann - und muss - Regeln setzen, ob diese Daten überhaupt gespeichert werden dürfen und wer Zugang zu solchen Daten erhält. (...)
