Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen einer multilateralen Friedenstruppe ISAF ist gerade in den letzten Wochen verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Gleichwohl bleibt der Einsatz der Bundeswehr richtig und wichtig. Er ist sowohl für die friedliche Entwicklung eines seit Jahrzehnten in kriegerische Auseinandersetzung verwickelten Landes unverzichtbar, aber auch für unsere Sicherheit in Deutschland. (...)

(...) Selbstverständlich halte ich Koalitionsaussagen nicht nur für legitim, sondern auch für notwendig. Die Bürger haben Anspruch auf eine klare Ansage, mit wem die gewünschte Partei am Ende regieren möchte und mit wem nicht. (...)

(...) Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung. (...)

(...) Selbstverständlich ist Hamas kein Bündnispartner der LINKEN. Dennoch kann meines Erachtens nicht ausgeblendet werden, dass sie momentan die gewählte Repräsentantin eines Großteils der Palästinenserinnen und Palästinenser ist und daher notgedrungen in einen Verhandlungsprozess einbezogen werden muss. (...)